Zitat
"Ich träume von einer Stadt, in der Kinder willkommen sind, in der sie faire Chancen haben und in der Familien und deren Kinder auch als Mieter und als Nutzer öffentlicher Plätze gerne gesehen sind. Ich träume von einer Stadt, in der man akzeptiert, dass Kinder Freiräume brauchen." - Stuttgarter Zeitung Nr. 169/2007 vom 25. Juli 2007, S. 20 - Wolfgang Schuster

Satzung

Satzung des Vereins „FreiRaum“

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „FreiRaum “, der Antrag auf Eintragung ins Vereinsregister wird beim Amtsgericht Fulda eingereicht.
(2) Er hat seinen Sitz in Fulda.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Erziehung und Entwicklung.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die
1. Trägerschaft und den Betrieb einer Kindertageseinrichtung für Kinder unter drei Jahren (hierfür werden im klassizistischen Anbau des Palais Buseck Räumlichkeiten angemietet, in denen 10 Kinder im Alter von 12 Monaten bis 3 Jahren von Montag bis Freitag ganztags von Fachpersonal betreut werden),
2. Organisation und Durchführung von Kursangeboten für Kinder, Jugendliche, Eltern und Menschen allgemein;
3. Fortbildungsveranstaltungen für pädagogisches Fachpersonal.

§ 3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an LogOut e.V., einem gemeinnützigen Verein, mit Sitz in Fulda, der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 5 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
(2) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
(3) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Ordentliche Mitglieder sind aktiv und passiv wahl- und stimmberechtigt.
(4) Fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die ihre Mitwirkung auf ihre finanzielle Unterstützung und ihren Rat beschränken.
(5) Nur die ordentlichen Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

§ 6 Aufnahme
(1) Anträge auf Mitgliedschaft in dem Verein sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Gleichzeitig müssen Satzung und Geschäftsordnung des Vereins anerkannt werden.
(2) Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(3) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.
(2) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch eine schriftliche Austrittserklärung, die mindestens drei Monate vor Ablauf des Jahres beim Vorstand eingegangen sein muss.
(3) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereines schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 8 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

§ 9 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:

(1) der Vorstand und

(2) die Mitgliederversammlung.

§ 10  Mitgliederversammlung

(1) Die Mitglieder sind mindestens einmal jährlich vom Vorstand zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen und wenn Vereinsinteressen dies erfordern. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

  • Wahl und Abwahl des Vorstands,
  • Entlastung des Vorstands,
  • Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  • Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  • Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben,
  • soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

(3)      Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von den Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel aller Mitglieder unter Vorlage einer Tagesordnung dies verlangt. Sie ist in gleicher Weise wie eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(5) Die Ergänzung der Tagesordnungspunkte ist zu Beginn jeder Versammlung bekannt zu machen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Ausnahmen bestimmen diese Satzung und das Gesetz.

(7) Die Wahl des Vorstands, ggf. dessen Abwahl, die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins muss als Tagesordnungspunkt auf der Einladung zur Mitgliederversammlung erscheinen.

(8) Die Wahlen der Mitgliederversammlung erfolgen schriftlich und geheim. Sie können auf Antrag per Akklamation erfolgen, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht.

§ 11  Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB setzt sich zusammen aus zwei Vorstandsmitgliedern, die zusammen den geschäftsführenden Vorstand bilden.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder erschienen sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit. Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.

(4) Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Tätigkeit des Vereins.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Kollektivvorstand vertreten.

(6) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Der Vorstand bestimmt ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes.

(7) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

(8) Bei Bedarf und entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten kann der Vorstand einen Geschäftsführer/in und/oder Mitarbeiter/innen beschäftigen.

§ 12  Vergütungen für die Vereinstätigkeit

(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..

§ 13  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung nicht geltendem Recht entsprechen, so sind diese nichtig. Die Satzung insgesamt bleibt jedoch im Sinne ihres Satzungszweckes unangetastet.

Geschäftsstelle des Vereins:

FreiRaum

Bonifatiusplatz 4

36037 Fulda

1.Vorsitzende Inga Tappenbeck (staatlich anerkannte Erzieherin, Atelier- und Werkstattpädagogin)

2. Vorsitzender Frank Herrlich (Diplom Handelslehrer)

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